Nutzungs- und Geschäftsbedingungen

Die folgenden allgemeinen Bedingungen regeln in Teil I die Nutzung der Inhalte der Domains „branchenbuch.pnn.de“ und „www.pnn-branchenbuch.de“ (im folgenden „Portal“) durch Besucher der Webseite auf Nachfrageseite (im folgenden „Besucher“). Für Inserenten gelten zusätzlich die ergänzenden Geschäftsbedingungen in Teil II. PNN widerspricht der Anwendung etwaig bestehener AGB von Besuchern oder Inserenten. Das Portal ist ein Angebot der Potsdamer Zeitungsverlagsgesellschaft mbH & Co. KG (im folgenden „PNN“).

Teil I: Nutzungsbedingungen für Besucher des Portals

§ 1 – Inhalt des Portals

  1. PNN betreibt mit dem Portal ein Online-Branchenbuch, in das Inserenten ihre Unternehmensdaten eintragen können.
  2. Die in den Inseraten enthaltenen Unternehmensdaten, -beschreibungen, Angaben zum jeweiligen Waren- und Dienstleistungsangebot, zu Öffnungszeiten, Zahlungsmöglichkeiten etc. sowie etwaige weitere Texte, Fotos, Videos und Medien innerhalb der Inserate stammen ausschließlich vom jeweiligen Inserenten und sind keine von PNN selbst erstellten Inhalte. Der jeweilige Inserent trägt daher die inhaltliche und rechtliche Verantwortung für sein Inserat.

§ 2 – Nutzungszweck, Verfügbarkeit

  1. Das Portal hat den Zweck, den Besuchern zu ihrer individuellen Information die eingetragenen Unternehmen vorzustellen sowie über Suchfunktionen Unternehmen nach Branchen und geografischer Lage zu sortieren bzw. zu filtern.
  2. Die Nutzung des Portals ist für Besucher unentgeltlich.
  3. PNN gewährt Besuchern keinen Anspruch darauf, dass das Portal ununterbrochen und dauerhaft zur Verfügung steht. Insbesondere behält sich PNN gegenüber den Besuchern das Recht vor, das Portal jederzeit zu ändern, zu erweitern, inhaltlich, zeitlich oder von der Zahl der Besucher her zu beschränken oder auch ganz einzustellen.

§ 3 – Verwendung von Inhalten, Urheberrecht

  1. Jede andere Verwendung als für die individuelle Information des Besuchers bedarf der schriftlichen Zustimmung durch PNN. Ohne eine solche Zustimmung ist insbesondere die Wiedergabe von Informationen des Portals an anderer Stelle zu gewerblichen Zwecken, etwa auf anderen Webseiten oder in Datenbanken, unzulässig. Unzulässig ist insbesondere die Verwertung der Portalinhalte über „deep links“ und vergleichbare technische Mittel.
  2. Sämtliche Texte, Bilder, Videos und sonstigen Bestandteile des Portals sind urheberrechtlich geschützt; sie dürfen nur im Rahmen des nach § 2 Abs. 1 beschriebenen Zweckes auf einem Computer gespeichert, per E-Mail weitergeleitet oder ausgedruckt werden. Dies gilt sowohl für die Inhalte der Inserate als auch für Elemente der umgebenden Webseite (grafische Gestaltung, Programmierung).


Teil II: Ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen für Inserenten

§ 4 – Leistungen von PNN gegenüber Inserenten

  1. Das Eintragsangebot des Portals richtet sich an gewerbliche und freiberuflich tätige Inserenten. Inserenten können auch juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen sein.
  2. Vertragsgegenstand ist die Gewährung der Nutzung des Portals insofern, als dass die Inserenten ein oder mehrere Unternehmen in Text und ggf. mittels weiterer Medien innerhalb des Portals darstellen können und Besucher des Portals auf Nachfrageseite diese Daten direkt oder mittels Such- oder Sortierfunktionen abrufen können.
  3. Der Inserent kann für die Nutzung zwischen verschiedenen Nutzungsprofilen wählen, die sich in Leistungsumfang und Entgelt unterscheiden. Einzelheiten ergeben sich aus dem Leistungs- und Preisverzeichnis.
  4. PNN betreibt das Portal mit einer zeitli­chen Verfüg­barkeit von 99% im Monatsdurchschnitt. Die Ver­fügbarkeit berechnet sich auf Basis der im Vertragszeitraum auf den jeweilig­en Kalendermonat entfalle­nen Zeit unter Abzug folgender vertraglicher Wartungszeiten: PNN ist berechtigt, am Portal an einem Werktag pro Kalenderwoche zwischen 21 Uhr und 7 Uhr des Folgetages Wartungsarbeiten in einem Umfang von nicht mehr als 8 Stunden je Kalender­monat durchzuführen, während derer das Portal ganz oder teilweise unerreichbar sein kann. Wartungs­arbeiten wird PNN dem Inserenten mindestens 48 Stunden vor ihrem Beginn per E-Mail ankündi­gen.
  5. Die Leistung von PNN bei der Übermitt­lung von Daten beschränkt sich auf die Kom­munikation zwischen dem PNN-Webserver und dessen Verbindungs­punkt mit dem Inter­net. PNN hat keinen Einfluss auf die Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit der außerhalb dieses Verbindungspunktes liegenden Datenwege des Internets. Eine erfolgreiche Wei­terleitung von Daten vom Verbindungs­punkt zu Servern von Inserenten, Besuchern oder Dritten ist daher nicht geschuldet.

§ 5 – Vertragsschluss

  1. Der Inserent kann die Aufnahme seines Unternehmens über das Portal online beantragen. Dazu übermittelt der Inserent seine Kontaktdaten, den gewünschten Inhalt seines Inserats, seinen Profiltyp und ggf. weitere Daten online an PNN. Die Absendung der Daten stellt ein verbindliches Angebot des Inserenten an PNN auf Abschluss des Inseratsvertrags dar.
  2. Der Inseratsvertrag kommt erst mit ausdrücklicher Annahme (Vertragsbestätigung) seitens PNN zustande, wobei die Annahmefrist für PNN drei Werktage ab Zugang des Angebots beträgt (zugleich Bindungsfrist für den Inserenten). Die Annahmeerklärung wird dem Inserenten per E-Mail übermittelt. Die Vertragslaufzeit beginnt mit Absendung der Annahmeerklärung.
  3. Ein Anspruch auf Abschluss eines Inseratsvertrages besteht nicht. PNN behält sich vor, Inseratsangebote ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Wettbewerbs- und kartellrechtliche Ansprüche bleiben unberührt.

§ 6 – Entgelte, Rechnungsstellung

  1. Die Aufnahme und Aufrechterhaltung eines Inserats in das Portal stellt eine entgeltliche Leistung von PNN dar, es sei denn, dass der Inserent das unentgeltliche Basispaket wählt. Die Entgelte ergeben sich aus dem bei Vertragsschluss aktuellen Preis- und Leistungsverzeichnis. Soweit nicht im Einzelfall abweichend angegeben, verstehen sich alle von PNN genannten Entgelte netto zzgl. Umsatzsteuer.
  2. Entgelte, die nach der Preisliste laufzeitabhängig sind, werden mit Beginn der betreffenden Laufzeit im Voraus fällig. Für Leistungen, die auf unbestimmte Zeit erbracht werden sollen, wird das Entgelt für jeweils 12 Monate im Voraus fällig.
  3. Der Inserent zahlt nach Rechnungsstellung. Entgelte sind innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungszugang zu begleichen. Für die Rechtzeitigkeit einer Zahlung kommt es nicht auf die Absendung des Geldes, sondern auf dessen Eingang bei PNN an. Zahlungen an PNN erfolgen ausschließlich unbar und für den Zahlungsempfänger spesenfrei. Schecks werden nicht akzeptiert.
  4. Der Inserent kann nur auf Grund unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen aufrechnen. Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrechte können nur aufgrund von Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.
  5. Bei Zahlungsverzug des Inserenten kann PNN, unbeschadet weiterer Ansprüche, pauschale Mahnkosten in Höhe von 5,00 € pro Mahnung netto berechnen, es sei denn, der Inserent kann nachweisen, dass PNN kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

§ 7 – Datenqualität, Nutzungsrechte, Rechte Dritter

  1. Der Inserent übermittelt an PNN diejenigen Daten (Texte, Bilder, Audio-, Videodaten, Domainnamen, Links etc. – im folgenden kurz „Inseratsdaten“), die in das Portal übernommen werden sollen. Es obliegt dem Inserenten sicherzustellen, dass seine Inseratsdaten zur zweckentsprechenden Verwendung in technischer Hinsicht geeignet sind, insbesondere Bilder, Audio- und Videodaten in einem geeigneten Format übermittelt werden). PNN übernimmt diese Inseratsdaten unverändert, soweit sie den Anforderungen des Portals in technischer Hinsicht entsprechen. PNN schuldet keine Prüfung auf inhaltliche, sprachliche oder grammatikalische Richtigkeit.
  2. Der Inserent garantiert PNN, dass seine Inseratsdaten bei Übermittlung den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen. Etwaige spätere Änderungen, insbesondere hinsichtlich der Kontaktdaten seines Unternehmens, wird der Inserent PNN unverzüglich mitteilen oder, soweit möglich, Änderungen über die Benutzeroberfläche des Portals selbst eintragen.
  3. Der Inserent garantiert, dass er zur Verwendung seiner Inseratsdaten in dem Portal uneingeschränkt berechtigt ist und dies während der gesamten Vertragslaufzeit auch bleibt. Dies betrifft insbesondere Namens-, Marken- und Urheberrechte. PNN schuldet dem Inserenten keine tatsächliche oder rechtliche Prüfung.
  4. Der Inserent stellt PNN von jeglichen Ansprüchen frei, die ein Dritter gegenüber PNN erhebt auf Grund einer Verletzung von Obliegenheiten des Inserenten, soweit die Inanspruchnahme nicht auf einem Verschulden von PNN beruht. Der Freistellungsanspruch umfasst auch die zweckmäßigen Kosten der Anspruchsprüfung und Rechtsverteidigung.
  5. Der Inserent räumt PNN ein einfaches Nutzungsrecht an den Inseratsdaten ein für die Verwendung dieser Daten in elektronischer Form auf der Webseite des Portals sowie auf anderen Webseiten, die über das Portal informieren oder das Portal bewerben, zur Versendung von Informationen per E-Mail und zur Verwendung in gedruckter Form für Informations- und Werbemittel einschließlich Flyern, Werbeanzeigen in Zeitungen, Zeitschriften, Beilegern und in der Außenwerbung (z.B. auf Plakaten, Postern, Leuchtreklamen, Werbeflächen auf und in öffentlichen Verkehrsmitteln). Das Nutzungsrecht ist in zeitlicher Hinsicht beschränkt auf die Vertragslaufzeit. § 12 Abs. 1 bleibt hiervon unberührt.
  6. Das Portal unterliegt urheberrechtlichem Schutz sowohl hinsichtlich der Ausgestaltung der Benutzeroberflächen einschließlich enthaltener grafischer und typografischer Elemente als auch hinsichtlich des dahinterliegenden Programmcodes. Ein Nutzungsrecht an diesen Bestandteilen verbleibt ausschließlich bei PNN.

§ 8 – Vertragslaufzeit und -beendigung

  1. Die anfängliche Laufzeit eines Inseratsvertrags beträgt 12 Monate.
  2. Die Laufzeit verlängert sich um jeweils weitere 12 Monate, wenn nicht eine der Parteien spätestens einen Monat vor Laufzeitende kündigt.
  3. Beim unentgeltlichen Basispaket wird der Vertrag – abweichend von den Absätzen 1 und 2 – auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.
  4. Das Recht jeder Partei zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
  5. Jede Kündigung muss in Textform erfolgen. Soweit die Benutzeroberfläche des Portals für ein Formular o.ä. für eine Kündigungserklärung durch den Inserenten zur Verfügung stellt, kann der Inserent formwahrend auch ein solches Formular verwenden.
  6. Mit dem Ende der Vertragsbeziehung ist PNN berechtigt und verpflichtet, die Inseratsdaten zu löschen, so dass sie von Besuchern des Portals nicht mehr abgerufen werden können. PNN kann jedoch die Daten intern, also außerhalb des Zugriffs durch Dritte, weiterhin gespeichert halten, soweit und solange die Speicherung der ordnungsgemäßen Vertragsabwicklung oder buchhalterischen oder handelsrechtlichen Zwecken dient.

§ 9 – Änderung des Nutzungsprofils (Upgrade)

  1. Der Inserent kann während der Vertragslaufzeit jederzeit die Umstellung seines Vertrags auf ein Nutzungsprofil mit größerem Funktionsumfang (Upgrade) beantragen.
  2. PNN bestätigt den Eingang des Upgrade-Antrags unverzüglich per E-Mail (Eingangsbestätigung).
  3. Die Vertragsänderung kommt erst mit ausdrücklicher Annahme (Upgradebestätigung) seitens PNN zustande, wobei die Annahmefrist für PNN drei Werktage ab Zugang des Angebots beträgt (zugleich Bindungsfrist für den Inserenten). Die Annahmeerklärung wird dem Inserenten per E-Mail übermittelt.
  4. Handelt es sich um ein Upgrade von einem entgeltlichen Nutzungsprofil zu einem anderen entgeltlichen Nutzungprofil, so bleibt die bisher vereinbarte Vertragslaufzeit unberührt. Sofern mit dem neuen Nutzungsprofil gemäß Leistungs- und Preisverzeichnis ein höheres Entgelt verbunden ist, so berechnet PNN dem Inserenten die Preisdifferenz zwischen dem alten und dem neuen Nutzungsprofil zeitanteilig für die verbleibende Vertragslaufzeit.
  5. Handelt es sich um ein Upgrade vom unentgeltlichen Basispaket zu einem entgeltlichen Nutzungsprofil, so endet das Basispaket mit Absendung der Upgradebestätigung, während die Mindestlaufzeit des neuen Nutzungsprofils ab diesem Zeitpunkt beginnt.
  6. § 5 Absatz 3 gilt entsprechend. PNN kann einen Wechsel zu einem entgeltlichen Nutzungsprofil insbesondere dann ablehnen, wenn sich der Inserent in Zahlungsverzug befindet.

§ 10 – Sonstige nachträgliche Vertragsänderungen

  1. PNN darf die zur Erbringung der Leis­tungen eingesetzte Hardware oder Software wäh­rend der Vertragslaufzeit an den jeweiligen Stand der Technik anpassen. Ergeben sich auf­grund ei­ner sol­chen Anpas­sung geänderte Anfor­derungen an vom Inserenten gestellten Dateien (insbesondere Video- und Audiodateien), so wird der PNN dem Inserenten die geänderten Anforderun­gen mindestens sechs Wo­chen vor der beabsich­tigten Umstellung mitteilen. Sind die neuen Anfor­derungen an die Dateien des Inserents höher als bisher, so dass der Inserent die Da­teien ändern müss­te, um sie lauffähig zu halten, steht dem Inserent ein Sonderkündigungs­recht mit Wir­kung zum Zeit­punkt der angekündigten An­passung zu. Das Sonderkündigungsrecht kann der Inserent bis zwei Wochen vor der Anpassung durch Erklärung in Textform aus­üben. § 5 Absatz 5 Satz 2 gilt entsprechend. Auf das Sonderkündigungs­recht wird der Inserent in der Ankündigung beson­ders hingewiesen werden. Macht der Inserent von seinem Sonderkündigungsrecht keinen Gebrauch, obliegt es ihm, seine Dateien im erforderlichen Umfang zu aktualisieren, um sie innerhalb des Portals lauffähig zu halten.
  2. Sofern sich nach Vertragsschluss Entgelt-Bestandteile aufgrund gesetzlicher Vorgaben ändern, insbesondere aufgrund von Steuern, Abgaben oder Gebühren, ist PNN berechtigt und verpflichtet, die Entgelte mit Wirkung der gesetzlichen Änderung entsprechend anzupassen. Die Anpassung kann sowohl in einer Erhöhung als auch in einer Verringerung bestehen.

§ 11 – Haftungsbeschränkung, Datensicherungsobliegenheit

  1. PNN haftet nicht für Vermögensschäden, soweit PNN oder ein Erfüllungsgehilfe nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Davon unberührt bleibt die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung ein Inserent regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten).
  2. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.
  3. Es obliegt dem Inserenten, nur Kopien von Dateien an PNN zu übermitteln, da bei der Übermittlung und Verarbeitung von Daten ungewollte Verluste nie völlig auszuschließen sind und PNN die Inseratsdaten nach Vertragsende löscht. Der Inserent sichert zu, zur Vermeidung von unwiederbringlichen Datenverlusten die Originale bei sich zu behalten.

§ 12 – Datenschutzhinweis, Verwendung von E-Mail und Telefonnummer für Informations- und Werbezwecke

  1. PNN speichert und verarbeitet alle Daten, die der Inserent im Rahmen der Beantragung des Inseratsvertrags und anschließend während der Vertraglaufzeit über das Portal eingibt und an PNN übermittelt; hierzu gehören auch personenbezogene Daten, soweit dies zur Abwicklung des Auftrags erforderlich ist. Der Inserent erklärt dazu seine Einwilligung..
  2. Der Inserent willigt ferner in die Verwendung seiner in den Vertragsstammdaten angegebenen E-Mail-Adresse ein zum Zwecke der
    1. Zusendung von Informationen über die Erweiterung oder Änderung von Funktionen des Portals (Newsletter), wobei der Newsletter nicht häufiger als monatlich versandt wird,
    2. Zusendung von monatlichen statistischen Informationen betreffend sein Inserat (Anzahl der Aufrufe des Inserats in einem bestimmten Zeitraum, Anzahl der Kontaktaufnahmen von Kunden zum Inserenten über das Kontaktformular etc.), und
    3. Zusendung von Werbung für weitergehende kostenpflichtige Leistungen von PNN, die im Zusammenhang mit dem Portal stehen, wobei nicht mehr als sechs Zusendungen dieser Art im Kalenderjahr erfolgen.
  3. Der Inserent willigt ferner in die Verwendung seiner in den Vertragsstammdaten angegebenen Telefonnummer ein
    1. zur telefonischen Befragung des Inserenten zu seiner Zufriedenheit mit dem Produkt, und
    2. zum Zwecke der telefonischen Unterbreitung weiterer Leistungsangebote von PNN.
  4. Der Inserent kann seine Einwilligung in die unter den Absätzen 2 und 3 genannte Verwendung – für alle oder einzelne der genannten Zwecke – jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

§ 13 – Schlussbestimmungen

  1. Der Inserent kann nur auf Grund unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen aufrechnen oder Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrechte geltend machen.
  2. Ist der Inserent eine Personenmehrheit, sind die auf Inserentenseite beteiligten Personen Gesamtschuldner und -gläubiger aller vertraglichen Ansprüche.
  3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts.
  4. Gerichtsstand für sämtliche zwischen den Parteien sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz von PNN, soweit der Inserent Kaufmann, eine juristische Person öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
  5. Sollten sich einzelne Regelungen dieser Ge­schäftsbedingungen als unwirksam oder undurchf­ührbar er­weisen, so soll dies nicht den Be­stand der übrigen Regelungen berühren. Ersatzweise soll eine wirk­same Regelung als vereinbart gelten, die dem ange­strebten Zweck wirtschaftlich und rechtlich möglichst nahe kommt. Entspre­chendes gilt für eine unbeab­sichtigte Regelungs­lücke.

(Stand: 24.09.2010)

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